Thema: Sicherheitstechnische Kontrolle / Wartung von Rollstuhlen

Müssen Pflegeheime oder Sanitätshäuser für die jährliche Überprüfung von Rollstuhlen sorgen?

Ausführen wird es am Ende ein immer Techniker, aber aufkommen muss meines Wissens nach derjenige, der Eigentümer des Rollstuhls ist. Es kann ja auch sein, dass der Rollstuhl einem Patienten gehört, dann zahlt die KK.

Rene, ich glaube Dix wollte wissen wer die regelmäßige Überprüfung veranlassen muß, bzw. wer haftbar ist wenn das Ding mangels Wartung zusammenbricht, nicht wer bezahlen soll! Beim Auto ist es der Besitzer der regelmäßig zum TÜV muß. Gibt es da vorgeschriebene regelmäßige Intervalle? Würde mich auch interessieren.

Michel

Hallo,
das MPG hat dazu nichts zu sagen, denn das ist ein Gesetz. Schauen müssen wir in die Rechtsverordnungen z.b. die MPBetreibV.

auf Deutsch: Medizinprodukte-Betreiberverordnung die vom Bundesministerium für Gesundheit erstellt wird.

Hier ein Auszug und somit evtl. auch die Beantwortung der Frage.

§ 6 Kontrollen
(1) Der Betreiber hat bei Medizinprodukten, für die der Hersteller
sicherheitstechnische Kontrollen vorgeschrieben hat, diese nach den Angaben des
Herstellers und den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie in den vom
Hersteller angegebenen Fristen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Soweit der
Hersteller für die in der Anlage 1 aufgeführten Medizinprodukte keine
sicherheitstechnischen Kontrollen vorgeschrieben und diese auch nicht ausdrücklich
ausgeschlossen hat, hat der Betreiber sicherheitstechnische Kontrollen nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik und zwar in solchen Fristen durchzuführen
oder durchführen zu lassen, mit denen entsprechende Mängel, mit denen auf Grund
der Erfahrungen gerechnet werden muß, rechtzeitig festgestellt werden können. Die
Kontrollen nach Satz 2 sind jedoch spätestens alle zwei Jahre durchzuführen. Die
sicherheitstechnischen Kontrollen schließen die Meßfunktionen ein. Für andere
Medizinprodukte, Zubehör, Software und andere Gegenstände, die der Betreiber bei
Medizinprodukten nach den Sätzen 1 und 2 verbunden verwendet, gelten die Sätze 1
bis 4 entsprechend.

Zuklären wäre jetzt nur wer ist Betreiber! Bei Leih-Hilfsmittel sicherlich wir als OT-Betrieb. Privat-Patienten sicherlich auch selbst. Kassen-Patienten die Kasse oder doch der Patient selbst?

Gruß
Tommy